Warum muss es einen zweiten Hessischen NSU-Untersuchungsausschuss geben?

Warum wurde Halit Yozgat vom NSU als Opfer ausgewählt? Welche Rolle spielte der damalige Verfassungsschützer Andreas Temme, der am Tatort war, als Halit Yozgat ermordet wurde? Wer hat dem NSU-Kerntrio in Kassel bei der Planung des Mordanschlags geholfen?

Diese und viele weitere Fragen blieben während des 1. Hessischen Untersuchungsausschusses (1. NSU-UA) unbeantwortet oder wurden nur viel zu knapp thematisiert. Vor allem für Familie Yozgat, deren Sohn Halit am 6. April 2006 vom NSU in seinem Internetcafé erschossen wurde, muss dies besonders schmerzhaft sein, da sie und andere Angehörige nun schon seit Jahren nach Antworten auf diese und ähnliche Fragen suchen.

„Sie haben wie Bienen gearbeitet, aber keinen Honig produziert.“
– Ayşe Yozgat

Diesen Satz richtete Ayşe Yozgat, Mutter von Halit, vor dem Abschluss des NSU-Prozesses an das Gericht in München. Ähnlich könnte auch die Arbeit des 1. NSU-UA zusammengefasst werden: In beinahe vier Jahren drehten sich die Untersuchungen oft nur im Kreis. Verdächtige Neonazis und Mitarbeitende des Hessischen Verfassungsschutzes zeigten sich gegenüber dem Ausschuss nicht kooperativ. Die Perspektiven und das Wissen der Angehörigen wurden kaum miteinbezogen.

Zudem konnte bei den hessischen Regierungsparteien, den Grünen und der CDU, kein wirkliches Interesse an einer nachhaltigen Aufklärung beobachtet werden. Wichtige Akten, die für die Aufklärung von großer Bedeutung wären, standen dem Ausschuss in seiner Arbeit nicht zur Verfügung. Stattdessen sind sie sogar noch bis 2044 von der Regierung gesperrt. Auch an der Perspektive und dem Wissen von Halits Eltern, schien im Untersuchungsausschuss kaum Interesse zu bestehen. Ayşe und ihr Ehemann İsmail Yozgat wurden erst zur vorletzten Sitzung des Untersuchungsausschusses eingeladen.

„Herr Temme hat entweder gesehen, wer die Täter waren, oder er hat sie geführt, oder er hat selber die Tat begangen und meinen Sohn ermordet. Ich finde keine anderen Antworten als diese.“
– Ismail Yozgat

Diese und viele weitere ungeklärte Sachverhalte griff Familie Yozgat bei ihrer Aussage im Untersuchungsausschuss auf. Das zeigt, wie wichtig es nach wie vor ist, dass ihr Wissen und ihre Forderungen nach einem weiteren Hessischen Untersuchungsausschuss ernstgenommen werden. Ayşe und İsmail Yozgat kämpfen weiterhin für die Aufklärung der Ermordung ihres Sohnes und setzen sich zudem für die Umbenennung der Holländischen Straße in Kassel in Halitstraße (Verlinkung Artikel Halitstraße) ein.

Der damalige Mitarbeiter des Hessischen Verfassungsschutzes Andreas Temme, der nachweislich zur Tatzeit am Tatort war, bestreitet sein Mitwissen. Unabhängige Forschungsinstitute haben diese Aussage inzwischen widerlegt. Für İsmail Yozgat ist klar: Temme lügt. Der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier hat damals schützend seine Hand über den ehemaligen Verfassungsschützer und sein Umfeld gehalten. Als damaliger Innenminister sorgte Bouffier dafür, dass der Verdächtige und seine Informant:innen aus der Neonaziszene nicht von der Polizei befragt werden konnten. Wichtige Informationen und Erkenntnisse gingen den Behörden somit sehr wahrscheinlich verloren.

Diese und viele weitere Gründe geben genug Anlass für einen Zweiten Hessischen Untersuchungsausschusses. Gerade nach dem Messerangriff auf den Geflüchteten Ahmed I. 2016 und dem Mord am Kasseler Politiker Walter Lübcke 2019 wird einmal mehr deutlich: Um Kassel herum bestehen weiterhin Nazi-Strukturen, die für einige Menschen und vor allem für BPoC eine inakzeptable und kontinuierliche Bedrohung darstellen.