Auf der Internetseite der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag steht unter dem Thema Rechtsextremismus:
Wir setzen uns für „die lückenlose Aufklärung und Aufarbeitung rechtsextremistischer und rechtsterroristischer Taten wie die des „Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU)“ ein.
Das klingt zunächst nach einer klaren und begrüßenswerten Position. Doch ein genauer Blick auf die Aktivitäten der Grünen lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser Aussage aufkommen.
Besonders die Grünen in Hessen scheinen einen ganz anderen Standpunkt zu vertreten. Seit 2014 befinden sie sich in der Landesregierung mit der CDU. Damit koalieren sie genau mit der Partei, deren führende Politiker:innen tief in die Vertuschung der NSU-Verbrechen verwickelt sind. Bis heute hat die Fraktion keine kritische Stellung gegenüber der hessischen CDU und ihrem Ministerpräsidenten Volker Bouffier bezogen. Einem Politiker, der nach dem Mord an Halit Yozgat nachweislich Tatverdächtige schützte anstatt für Aufklärung zu sorgen.
Vielmehr einigten sich beide Parteien 2014 noch auf die gemeinsame Position, die Einberufung eines Hessischen NSU-Untersuchungsausschusses sei nicht notwendig. Erst nach Druck der Opposition und Zivilgesellschaft erklärten sich die Regierungsparteien widerwillig bereit, den Untersuchungsausschuss nun doch einzusetzen.
Obwohl es sogar öffentliche Kritik von anderen Politiker:innen aus der eigenen Partei gab, so z.B. von Canan Bayram, kam die Grüne Fraktion im Landtag wichtigen Forderungen nicht nach. Beispielsweise setzte sie sich nicht für die Freigabe aller NSU-Akten in Hessen ein.
Die versprochene lückenlose Aufklärung der Netzwerke, Verbrechen und Verstrickungen des NSU in Hessen ist so weiterhin nicht möglich. Die Grünen sind dafür mitverantwortlich, da sie sich in Hessen mehr für Harmonie innerhalb der Regierungskoalition eingesetzt haben, als für Aufklärung zu sorgen.